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Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, zusätzlich zum Nachweis der Echtheit des Schuldscheins auch dessen Entstehungsumstände darzulegen.


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Die Ausländerbehörde darf Personen aus dem Bundesgebiet ausweisen, die durch Vorlage gefälschter Reisepässe eine falsche Identität vorgetäuscht haben.


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Eine öffentliche Zustellung im Zivilprozess kann nicht allein deswegen verlangt werden, weil der Zustellungsempfänger ausgewandert ist.


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Ein Anlein- und Maulkorbzwang kann bereits beim erstmaligen Auftreten von Aggressionsanzeichen eines Hundes angeordnet werden.


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Eine Kommune haftet für Schäden, die im Zuge der von ihren Bediensteten vorgenommenen Mäharbeiten entstehen.


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Auch wenn eine Operation vom Arzt kunstgerecht ausgeführt wurde, besteht Anspruch auf Schmerzensgeld - nämlich dann, wenn der Eingriff an der falschen Stelle erfolgt ist.


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Wird durch arglistige Täuschung ein Urteil vor einem ausländischen Gericht erwirkt, ist dieses entgegen internationaler Abkommen innerhalb der BRD nicht vollstreckbar.


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Eine bedeutsame Reform des Schadensersatzrechts ist am 1. August 2002 in Kraft getreten, die insbesondere den Wertersatz betrifft.


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Der Gläubiger kann zum Ausgleich seiner Forderungen gegen den Schuldner auch in dessen offene Kreditlinie vollstrecken.


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Umfangreiche Gesetzesänderungen stehen für den 1. Januar 2002 an, da das Schuldrecht zur Umsetzung von EWG-Richtlinien grundlegend überarbeitet wird.


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